Westerwelle verspricht Tunesien deutsche Hilfe

Außenminister Guido Westerwelle hat Tunesien einen Monat nach dem Machtwechsel deutsche Hilfe bei den weiteren Schritten auf dem Weg zur Demokratie versprochen. Westerwelle ermunterte am Samstag die amtierende Übergangsregierung, nach dem Sturz von Diktator Ben Ali mit den eingeleiteten Reformen fortzufahren. «Der Weg ist begonnen worden, aber er ist noch nicht beendet», sagte Westerwelle bei einem Besuch in Tunis. Der FDP-Vorsitzende kam unter anderem mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Mohamed Ghannuchi sowie mit Vertretern der bisherigen Opposition zusammen. Ghannuchi versprach: «Tunesien ist entschlossen, den Weg der Demokratie zu Ende zu gehen.» Zugleich bat er eindringlich um internationale Unterstützung. Dazu soll es im nächsten Monat auch eine Art Geberkonferenz geben.

Tunesien war Mitte Januar das erste nordafrikanische Land, in dem der Präsident infolge von Massenprotesten («Jasmin-Revolution») abtreten musste. Der Diktator Zine El Abidine Ben Ali fand Zuflucht in Saudi-Arabien. Westerwelle warnte davor, angesichts der Ereignisse in Ägypten und Algerien die Entwicklung in Tunis aus den Augen zu verlieren. «Wir wollen nicht vergessen, dass diese demokratische Emanzipationsbewegung in Tunesien ihren Ausgang genommen hat.» Wenn das Land Erfolg habe, könne es zum «Musterbeispiel» für die Region werden. Tunesien ist mit zehn Millionen Einwohnern deutlich kleiner als andere arabische Staaten.

Als erste Unterstützung stellte Berlin rund drei Millionen Euro für einen «Demokratieförderfonds» zur Verfügung. Zudem soll mit 500 000 Euro der Studentenaustausch gefördert werden. Auch die deutsche Wirtschaft hofft auf einen Ausbau der Beziehungen. Derzeit sind in Tunesien etwa 260 deutsche Firmen präsent. Innerhalb der Europäischen Union (EU) will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Exportbeschränkungen gelockert werden. Inzwischen schwächte das Auswärtige Amt auch wieder seine Reisehinweise für Tunesien ab. Von Reisen nach Tunis und Badeorte wie Dscherba wird nun nicht mehr abgeraten. Der Tourismus gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen für das nordafrikanische Land. Auch bei deutschen Urlaubern war Tunesien bis zu Beginn der Unruhen sehr beliebt.