Westerwelle kritisiert weißrussische Führung
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Nach der undemokratischen Präsidentenwahl und derInhaftierung hunderter Oppositioneller hat Bundesaußenminister GuidoWesterwelle (FDP) das autoritäre Regime in Weißrussland scharfkritisiert. «Mit ihrem Verhalten treibt die weißrussische Führung daseigene Land in die Isolation. Dieser undemokratischerückwärtsgewandte Kurs schadet zuallererst den Menschen inWeißrussland», erklärte Westerwelle am Mittwoch in Berlin.
«Wer Wahlen manipuliert und massenhaft Menschen einsperrt, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen wollen, ist kein Wertepartner für die Europäische Union. Das haben wir den Verantwortlichen in Minsk unmissverständlich deutlich gemacht.» Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Wahl am Sonntag als undemokratisch und die Auszählung als fehlerhaft kritisiert.
Nach Angaben Westerwelles wurde der weißrussische Botschafter in Deutschland, Andrei Giro, am Dienstag in das Auswärtige Amt einbestellt. Ihm sei die Erwartungshaltung der Bundesregierung übermittelt worden, unverzüglich alle Verhafteten freizulassen und in Dialog mit der Opposition zu treten. Der Bundesaußenminister telefonierte am Dienstag auch mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton über die Entwicklungen in Weißrussland.
Nach der Präsidentenwahl am Sonntag, bei der erwartungsgemäß der als «letzter Diktator Europas» geltende Alexander Lukaschenko zum Sieger erklärt wurde, hatten in Minsk zehntausende Menschen gegen das Regime protestiert. Dabei war es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften und Massenverhaftungen gekommen. Inzwischen wurden fast 600 Regierungsgegner zu Haftstrafen zwischen 5 und 15 Tagen verurteilt.