Ungarn stellt Bedingung für Reform des Mediengeset

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Ungarn stellt Bedingung für Reform des Mediengeset
Oluşturulma Tarihi: Ocak 06, 2011 18:25

Seit Wochen hagelt es internationale Kritik, dochUngarn ist nur zu minimalen Zugeständnissen bereit. Premier ViktorOrban will das umstrittene Mediengesetz nur dann ändern, wenn andereEU-Staaten das auch tun.

Haberin Devamı

Das sagte Orban vor EU-Korrespondenten in Budapest. Ungarn dürfe gegenüber anderen EU-Mitgliedern nicht diskriminiert werden. Die Umsetzung dieser Forderung gilt jedoch als unwahrscheinlich, weil es nicht nur um die Existenz von Kontrollgremien, sondern vor allem um deren Zusammensetzung geht. In der neuen ungarischen Behörde, die Journalisten überwacht, sind ausschließlich Parteigänger Orbans tätig.

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