Udo Voigt bestreitet vor Gericht Volksverhetzung
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Der frühere NPD-Chef Udo Voigt hat den Vorwurf der Volksverhetzung vor dem Berliner Landgericht bestritten.
«Ich sehe mich im Sinn der Anklage nicht schuldig», erklärte Voigt am Donnerstag im Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 60-Jährigen vor, am 25. März 2010 in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick die Soldaten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS verherrlicht zu haben.
«Große Empörung» über Voigts Rede anlässlich der Vorbereitung einer Veranstaltung zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus hatten Politiker anderer Parteien geäußert. «Ich empfand den Beitrag als Zumutung», erklärte der damalige Sitzungsleiter Siegfried Stock (SPD) im Gericht. Anzeige erstattet hatte Hans Erxleben (Linke). Der 66-Jährige sprach im Prozess von einer «kalkulierten Provokation».
Zur Anklage der Verbreitung eines ausländerfeindlichen Werbespots im Internet hat Voigt die Aussage verweigert. Der Beitrag sei im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 15. August bis zum 1. September 2011 auf der Homepage der NPD frei für jeden abrufbar gewesen.
Ausländern wird laut Anklage «eine kollektive charakterliche Neigung zur Kriminalität unterstellt». Ein Zuwanderungsstopp werde gefordert. Als Mitverantwortlichen nennt die Anklage den damaligen Berliner Landesvorsitzenden Uwe Meenen(47). Meenen hat am ersten Prozesstag geschwiegen.