SPD will Gesetz gegen Diskriminierung
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Zuwanderer sollen sich in Hessen nach Ansicht der SPD gegen Benachteiligungen in Schule oder Hochschule rechtlich zur Wehr setzen können.
Die Oppositionspartei schlug am Mittwoch in Wiesbaden ein sogenanntes Anti-Diskriminierungsgesetz vor, das speziell den Bildungsbereich berücksichtigen soll. Der Landtagsabgeordnete Gerhard Merz räumte jedoch ein, dass die Beweisführung schwierig sei.
Denkbar sei auch die Einrichtung von Ombudsmännern. Auf Bundesebene gibt es bereits ein entsprechendes Gesetz. Der Regierungskoalition aus CDU und FDP wirft die SPD vor, bei der Integrationspolitik vor allem auf Modellversuche zu setzen.
Die für das Schuljahr 2013/2014 geplante Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen müsse jetzt «ohne Wenn und Aber» umgesetzt werden. Merz zeigte sich jedoch skeptisch, da es bei der CDU anhaltenden Widerstand gebe.
Der Islam sei inzwischen selbstverständlich Bestandteil Deutschlands, betonte der SPD-Politiker. Er verlangte außerdem mehr Lehrer und Erzieher mit ausländischen Wurzeln, die für Migranten-Kinder Vorbilder sein könnten. Außerdem müssten im Grundschulbereich die Ganztagsschulen ausgebaut werden, um das Erlernen der deutschen Sprache zu fördern.