SPD und Grüne machen gegen Praxisgebühr mobil
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SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen verlangen die Abschaffung der Praxisgebühr. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann wollen für diese Forderung im Wahlkampf Unterschriften sammeln.
Die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen gehörten den Versicherten und dürften nicht im Bundeshaushalt versickern, sagte Kraft am Dienstag in Düsseldorf, wo sie gemeinsam mit Löhrmann ein Plakat gegen die Praxisgebühr vorstellte. Über die Verwendung der Krankenkassenüberschüsse streiten Union und FDP in der Bundesregierung. Die FDP will die Gebühr streichen, CDU und CSU beharren auf einer Beibehaltung der Zehn-Euro-Gebühr.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll zur Haushaltssanierung einmalig zwei Milliarden Euro aus den Reserven der gesetzlichen Krankenkassen erhalten. Die Kassen erzielen durch die Praxisgebühr rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen im Jahr. Kraft und Löhrmann sagten, die Gebühr für den Arztbesuch belaste vor allem Versicherte mit geringem Einkommen und chronisch Kranke. Sie würden von der Streichung am meisten profitieren. Außerdem verursache die Gebühr Bürokratiekosten von 300 bis 500 Millionen Euro im Jahr.