SPD: Merkel mit Modernisierung des Landes gescheit
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Die SPD hat der schwarz-gelben Koalition nach deren Spitzentreffen verfehlte Politik und veraltete Ideologien vorgeworfen.
«Betreuungsgeld und die private Zusatzpflegeversicherung sind so unnötig wie die Koalition aus Schwarz und Gelb», sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, am Montag in Berlin.
«Beide Vorhaben stehen sinnbildlich für die verfehlte Politik der Regierung Merkel.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) «ist mit der Modernisierung des Landes gescheitert». Das Betreuungsgeld diene einzig dazu den Koalitionsfrieden herzustellen.
Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatten zuvor bei einem knapp dreistündigen Treffen über den Fahrplan der Koalition bis zur Bundestagswahl 2013 gesprochen. Dabei gab es unter anderem Einigkeit, dass sowohl das von der CSU geforderte Betreuungsgeld wie auch die Pflege-Zusatzversicherung an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden sollen.