Seehofer bleibt in Zuwandererdebatte hart

CSU-Seehofer Horst Seehofer will eine erleichterte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte weiter blockieren. «Wir dulden es nicht, wenn unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels billige Arbeitskräfte nach Deutschland geholt werden, die dann später in unseren Sozialsystemen landen», sagte Seehofer der «Bild am Sonntag». Unterstützung bekam Seehofer aus den Reihen der CSU- Bundestagsabgeordneten und auch vom neuen Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt. Der deutsche Beamtenbund warnte hingegen davor, dringend benötige Experten aus dem Ausland durch bürokratische Hürden abzuschrecken.

Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Hans Peter Friedrich, rief die Wirtschaft in der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag) auf, mehr auf Aus- und Fortbildung statt auf Zuwanderung zu setzen. Befristete Arbeitsverträge dürften nicht zur Regel werden. «Mit Ein-Jahres- oder Zwei-Jahres-Verträgen entsteht keine Bindung an ein Unternehmen, keine Identifikation, aber auch keine Sicherheit für den Arbeitnehmer.»

Der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Wir brauchen Zuwanderer, die die beruflichen Lücken füllen, die wir in Deutschland haben.» Er bemängelte, dass es in Deutschland schwierig sei, ausländische Abschlüsse anerkannt zu bekommen. «Bevor sich der indische IT-Experte in Deutschland so einem Schwachsinn unterzieht, geht er in die USA und löst dort seine Probleme im Handumdrehen.» Ähnlich äußerte sich erneut das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium. Staatssekretär Ernst Burgbacher (FDP) sagte der «Leipziger Volkszeitung»(Freitag): «Gerade der Mittelstand ist auf eine gezielte Zuwanderung angewiesen, kann aber im Vergleich zur Großindustrie oft nicht die Spitzenlöhne zahlen.»

Heesen fordert mutigere Schritte. «Ich halte nichts davon, dass wir immer wieder über die Verfahren diskutieren.» Die Debatte dürfe nicht von der Sorge geprägt sein, dass ausländische Fachkräfte die deutsche Kultur negativ beeinflussten. Er verstehe auch die bremsende Haltung Bayerns in der Zuwanderungsdebatte nicht. Die schwarz-gelbe Koalition hatte das umstrittene Thema im Dezember vertagt. Die FDP ist für ein Punktesystem. Zudem will sie die Mindesteinkommensgrenze senken: Ab 40 000 statt jetzt 66 000 Euro sollen Ausländer auch dann in Deutschland arbeiten dürfen, wenn es für ihren Job geeignete einheimische oder andere EU-Bürger gibt.

Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Schmidt, sieht keinen Bedarf für eine Änderung der Regeln. «So besitzen derzeit 68 000 Ausländer zwischen Januar und November 2010 eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit», sagte Schmidt der dpa. 48 000 davon seien qualifizierte Kräfte, 372 Forscher und rund 3500 Selbstständige. Außerdem stehe die Öffnung des Arbeitsmarktes für Qualifizierte aus acht osteuropäischen EU-Ländern zum 1. Mai bevor. Zudem gebe es in Deutschland «viele Arbeitskräfte, die wir noch qualifizieren können».