Ramsauer für Regulierung der Benzinpreise

«Ich glaube, dass jetzt ein Zug rollt, der sich nicht mehr so leicht stoppen lässt», sagte er am Mittwoch am Rande einer Konferenz der Landes-Verkehrsminister in Kassel. Es sei an der Zeit, dem «Oligopol (von Mineralölkonzernen) Fesseln anzulegen».

Darin seien sich die drei Regierungsparteien einig. Die Konferenz berät seit Mittwoch über Möglichkeiten, den Anstieg der Benzinpreise einzudämmen. Grundlage ist eine Bundesratsinitiative Thüringens für eine Benzinpreisbremse. Nach den Vorstellungen des Landes soll es den Konzernen künftig nur noch einmal am Tag erlaubt sein, den Preis an der Tankstelle zu erhöhen.

Ramsauer wollte sich nicht auf einen Vorschlag einer Benzinpreisbremse festlegen. Diskutierte Modelle aus Luxemburg, Österreich oder Australien «müssen nicht eins zu eins in Deutschland funktionieren». Nach Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach sich auch Ramsauer gegen Überlegungen für eine höhere EU-Dieselsteuer aus. «Ich halte nichts davon», betonte er. Er hoffe, dass das EU-Parlament nicht mitziehe.