Pro NRW darf mit Mohammed-Karikaturen provozieren
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Die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW darf bei anti-islamischen Aktionen in Nordrhein-Westfalen provokative Karikaturen zeigen.
Die von Innenminister Ralf Jäger (SPD) unterstützten Verbotsverfügungen der Polizei wurden vom Oberverwaltungsgericht in Münster gekippt. Das teilte ein Sprecher der Polizei in Wuppertal mit, in deren Bereich Pro NRW für Dienstag zwei Veranstaltungen - in Solingen und Remscheid - angemeldet hatte.
Die vom Landesverfassungsschutz beobachtete Partei wollte in mehreren Städten Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard zeigen. Die 2005 veröffentlichten Bilder hatten damals für heftige Reaktionen in islamischen Ländern gesorgt. Westergaard selbst verwahrte sich jetzt dagegen, für die Zwecke der Rechtsextremisten eingespannt zu werden.
Der Polizeisprecher betonte, die Auflage, dass die Karikaturen «nicht in unmittelbarer Nähe» von Moscheen gezeigt werden dürfen, sei nicht beanstandet worden. Außerdem würden die Aktionen von Pro NRW auf strafbare Inhalte hin genau beobachtet. Bereits am vergangenen Wochenende hatte die Splitterpartei mit den Karikaturen in Essen provoziert.