Opposition: Karlsruher Urteil Ohrfeige für Politik
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dpa
Oluşturulma Tarihi: Mayıs 04, 2011 18:20
Nach der Reform ist vor der Reform: Nach demKarlsruher Urteil zur Sicherungsverwahrung will die Bundesregierunggemeinsam mit den Ländern weitere Reformen in Angriff nehmen.
Haberin Devamı
Grundsätzlich sehen sich Union und FDP mit ihren Neuregelungen zur Sicherungsverwahrung Anfang Januar aber bestätigt. Anders sieht das die Opposition und wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Ohrfeige für die Politik der Bundesregierung. Der Grünen Rechtsexperte Jerzy Montag sagte, die schwarz-gelbe Rechtspolitik stehe vor einem «Scherbenhaufen».