Menschenrechtsbeauftragter Löning nach Minsk
Güncelleme Tarihi:
Vor einer Entscheidung über neue EU-Sanktionen gegen das autoritäre weißrussische Regime schickt dieBundesregierung ihren Menschenrechtsbeauftragten nach Minsk. MarkusLöning (FDP) will sich an diesem Freitag in der weißrussischenHauptstadt mit Vertretern der Opposition sowie Angehörigeninhaftierter Regimekritiker treffen. Auf dem Programm Lönings stehenauch Gespräche mit der Regierung, wie das Auswärtige Amt in Berlinmitteilte.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, befürchtet, dass die Regierungsgegner heimlich ermordet werden könnten. «Der Deutsche Bundestag muss sich damit beschäftigen, wenn in einem europäischen Land ein Diktator Oppositionelle verschwinden lässt», forderte Trittin in Berlin. Der seit 1994 amtierende Staatschef Alexander Lukaschenko wird von Menschenrechtlern als «letzter Diktator Europas» bezeichnet. Mehrere Herausforderer Lukaschenkos sitzen seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor vier Wochen im Gefängnis. Die Europäische Union will Ende des Monats über mögliche neue Zwangsmaßnahmen gegen die weißrussische Führung entscheiden.
Litauen, das gegenwärtig den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehat, sieht EU- Sanktionen gegen Weißrussland in greifbarer Nähe. Wenn es keine bedeutenden Fortschritte in dem Land gebe, seien Sanktionen unvermeidbar, sagte der neue OSZE-Vorsitzende und litauische Außenminister Audronius Azubalis am Donnerstag in Wien. Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Abstimmung am 19. Dezember 2010 werden noch immer mehrere Gegenkandidaten Lukaschenkos vom Geheimdienst KGB festgehalten. Ihnen drohen nach Angaben ihrer Anwälte lange Haftstrafen.
Unterdessen entzogen die Behörden in Minsk dem regierungskritischen Radiosender Awtoradio die Sendelizenz. Dort waren im Wahlkampf Oppositionskandidaten zu Wort gekommen. Awtoradio habe extremistische Äußerungen verbreitet, begründete die zuständige Kommission das Verbot. Der Sender wies die Vorwürfe zurück. Nach der Wahl kam es bereits zu mehreren Razzien bei Regierungskritikern und Menschenrechtlern. Der litauische Außenminister Azubalis kündigte in Wien an, sich für eine Neueröffnung des OSZE-Büros in Minsk einzusetzen. Weißrussland hatte die Außenstelle der Organisation geschlossen, die die Umstände der Präsidentenwahl kritisiert hatte. Litauen hat seit Januar den OSZE-Vorsitz inne.