Menschenrechtler: Medwedew lässt Fall Chodorkowski

Ein vom Kreml eingesetztes Gremium für die Förderung der Menschenrechte und Bürgergesellschaft wird ein Gutachten zu dem international kritisierten Verfahren erstellen. «Es ist ein Wunder passiert», sagte die Publizistin Irina Jassina, Mitarbeiterin im Menschenrechtsrat beim Präsidenten, am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. Das Urteil selbst kommentierte Medwedew bei einer Sitzung des Rates in Jekaterinburg am Ural nicht. Mehrere Bürgerrechtler forderten bei dem Treffen mit dem Präsidenten eine Begnadigung des Milliardärs Chodorkowski. Das Vorgehen der Justiz gegen den Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos gilt als politisch gesteuert. Der einst reichste Mann Russlands sitzt wegen Steuerhinterziehung seit 2003 im Gefängnis. Nach dem Urteil im zweiten Verfahren, das im Dezember endete, soll er frühestens 2017 auf freien Fuß kommen. Der Kreml hatte eine Begnadigung stets von einem Schuldeingeständnis abhängig gemacht, das Chodorkowski aber ablehnt.

Bei der Sitzung mit Bürgerrechtlern und Vertretern der Zivilgesellschaft ordnete Medwedew zudem eine Erweiterung des Menschenrechtsrates an. Demnach sollen künftig auch verstärkt Journalisten in dem Gremium mitarbeiten. Erneut bezeichnete Medwedew die Einhaltung der Menschenrechte und die Förderung der Bürgergesellschaft als «sehr schwierige und strategisch wichtige Frage der Entwicklung unseres Landes». Russland steht immer wieder wegen schwerer Menschenrechtsverstöße in der Kritik.