Kraft bleibt Ministerpräsidentin in NRW

Hannelore Kraft ist auch mit Unterstützung aus dem Oppositionslager als Ministerpräsidentin von Nordrhein- Westfalen wiedergewählt worden. Die SPD-Politikerin erhielt am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag neun Stimmen mehr als SPD und Grüne zusammen haben. In geheimer Wahl bekam die 51-Jährige 137 von 234 gültigen Stimmen. Die rot-grüne Koalition kommt zusammen auf 128 Abgeordnete. Einige Abgeordnete der Piratenpartei hatten angekündigt, Kraft wählen zu wollen.

«Vielen Dank für dieses fantastische Ergebnis. Ich werde versuchen, dieses Vertrauen, was in mich gesteckt worden ist, zu rechtfertigen», sagte sie nach ihrer Vereidigung in einer kurzen Ansprache. «Und ich verspreche, dass wir bei dem bleiben, was wir in den letzten knapp zwei Jahren hier in diesem Landtag vorangebracht haben: ein starkes Parlament und einen offenen Dialog auch über die einzelnen Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg.»

Kraft hatte in den vergangenen beiden Jahren eine Minderheitsregierung geführt und Gesetzesvorhaben mit wechselnder Unterstützung der Oppositionsfraktionen durchgebracht. Bei ihrer ersten Wahl zur Ministerpräsidentin hatte sie 2010 die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt und kam erst im zweiten Anlauf dank Enthaltung der Linkspartei als erste Frau ins höchste Regierungsamt in Nordrhein-Westfalen.

Kraft versprach dem Parlament: «Ich gehe diese Aufgabe an - demütig, aber auch mit viel Engagement. Ich werde mein Bestes geben.» Sie schloss Ihre Dankesrede mit den Worten: «Bitte seien Sie so nett und helfen Sie mir dabei.» Auf der Besuchertribüne des Landtags saßen neben ihrer Familie zahlreiche Ehrengäste aus allen Teilen der Gesellschaft, darunter der frühere Vize-Kanzler Franz Müntefering.

Bei der Landtagswahl vor fünf Wochen hatte die Wahlsiegerin für die SPD 39,1 Prozent der Stimmen geholt, die Grünen kamen auf 11,3 Prozent. Am vergangenen Montag unterzeichneten beide Seiten ihren Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre. Kraft will an diesem Donnerstag ihre Regierungsmannschaft mit zwölf Ministern vorstellen. Sie wird das bisherige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilen und zwei neue SPD-Minister vorstellen.