Klare Kante gegen Rechts
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17 Tage ist es her, seit das Unerträgliche feststeht: In Deutschland wurden 10 Menschen erschossen, nur weil sie aus dem türkischen Kulturkreis kamen. Heimtückisch, aus dumpfen Fremdenhass. Die Zeit hat noch nicht gereicht, um das Unfassbare zu verarbeiten. Wie konnte dieser kranke Hass wachsen? Auf welchem Boden wuchs diese Saat? Wie viele Täter und Helfer sind es noch? Antworten auf diese Fragen gibt es noch keine.
Dazu kommt die Fassungslosigkeit darüber, mit welcher fast naiven Einseitigkeit deutsche Polizei und Landeskriminalämter in der Mordserie ermittelten.
Jetzt ist der maximale Schaden da und es fällt ein düsterer Schatten auf die ohnehin schwierige Integration der meist türkisch-stämmigen Migranten in Deutschland. Man spürt: Schlagartig geht es um mehr als Sprachbarrieren, Jugendkriminalität und alte Vorurteile. Es geht plötzlich auch darum, einen Geist zu bekämpfen, der über Leichen geht.
Der Politikbetrieb hat nach erstem Schock zur Routine zurückgefunden. Eine zentrale Datei für rechtsextreme Straftäter soll kommen. Das ist beschämend spät. Alle Parteien haben im Bundestag die Gewalt gemeinsam verurteilt. Das war durchaus würdig.
Jetzt muss die Politik noch die Kraft finden, den Stichwortgebern im braunen Sumpf das widerliche Wort zu entziehen. Zu lange haben wir uns mit der Existenz der NPD abgefunden. Und die alten Rechtfertigungen sind heute unerträglich: "Nur mit ihrer Legalität ist die NPD zu kontrollieren" Oder: "Zu groß ist die Gefahr des erneuten Scheitern eines Verbotsantrages". Nach 10 Toten wiegen diese alten Argumente einfach nicht mehr schwer genug.
Es darf keine Steuergelder mehr geben für eine Partei, die ungestraft die niedrigsten Instinkte am rechten Rand bedient. Nach einer solchen Mord-Serie muss Schluss sein mit Taktiererei im Umgang mit NPD und Rechtsextremen. Es ist höchste Zeit für klare Kante. Das sind wir den 10 Toten und ihren Angehörigen schuldig.