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Das Kabinett hat am Mittwoch in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Gesetzentwurf für das umstrittene Abkommen beschlossen.
Ob die Besteuerung von Schwarzgeld und künftigen Kapitalerträgen deutscher Kunden von Schweizer Banken wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, bleibt allerdings fraglich.
SPD- und Grünen-geführte Länder lehnen das Abkommen auch nach Korrekturen ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist im Bundesrat aber auf die Opposition angewiesen.