Innenminister will mehr Polizei in islamischen...
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Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz will Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) mehr Polizeipräsenz in islamischen Stadtvierteln sowie ein Handy- und Computerverbot für islamistische Gefährder vorschlagen.
Das sind einige von 17 Punkten eines Sofortprogramms gegen die gestiegene Terrorgefahr, für das er sich einsetzen will, wie er der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' sagte. Außerdem solle Gefährdern untersagt werden, radikale Moscheegemeinden oder Problembezirke aufzusuchen. Den Länderpolizeien sollten Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails erlaubt werden. Die Innenminister und -senatoren kommen an diesem Donnerstag und Freitag in Hamburg zusammen.
Der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Senator Heino Vahldieck (CDU), zeigte Verständnis für die Forderung Niedersachsens nach einer Beteiligung an den Polizeikosten für die Atommülltransporte, die auf der Konferenz ebenfalls erörtert werden soll. "Da kann man nur Verständnis haben", sagte Vahldieck. Gleichwohl sieht er nicht die anderen Länder, sondern vielmehr den Bund in der Pflicht. "Da ist primär der Bund gefordert. Er ist ja auch derjenige, der von den erhöhten Steuereinnahmen profitiert, die durch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke entstehen."
Der Niedersachse Schünemann hatte nach den jüngsten Castor-Transporten bei der Bewältigung der Kosten in Höhe von rund 25 Millionen Euro allein für den Polizeieinsatz die Hilfe anderer Bundesländer verlangt. Vahldieck will außerdem ausloten, wie andere Länder zu dem Hamburger Senatsbeschluss stehen, Veranstalter etwa von Fußballspielen oder großen Konzerten an den Kosten von Polizeieinsätzen zu beteiligen. Er gehe davon aus, dass es dazu unterschiedliche Auffassungen geben werde, sagte der Senator.