Hamburg will gerichtlich vorgehen

«Wir sagen, der Bundesstaat hat keine Gesetzgebungskompetenz und wenn er sich erkühnt, ein solches Gesetz zu machen, dann werden wird das vor dem Bundesverfassungsgericht wieder zu Fall bringen», bekräftigte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Samstag auf einem Landesparteitag der SPD. Er verwies auf Gerichtsentscheidungen zu Studiengebühren, wonach die Ländern darüber selbst entscheiden können.

Das Betreuungsgeld sollen nach den Vorstellung der schwarz-gelben Bundesregierung von 2013 an diejenigen Eltern erhalten, die für ihre Kleinkinder keine Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen. «In Wahrheit geht es darum, Geld dafür auszugeben, dass die verzweifelten Vorstellungen der CSU aus den 50er Jahren doch noch in der Realität einen Platz haben», sagte Scholz.