Gericht lehnt Antrag gegen Hausräumung ab
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dpa
Oluşturulma Tarihi: Şubat 01, 2011 15:44
Die Hausbesetzer in der BerlinerLiebigstraße 14 sind mit dem Versuch gescheitert, die bevorstehendeRäumung in letzter Minute per Gerichtsentscheid zu verhindern. Einentsprechender Antrag des Vereins Liebig 14 wurde am Dienstag vomAmtsgericht Tempelhof-Kreuzberg abgewiesen. Das teilte dasKammergericht mit. Mit der Räumung wird nun am Mittwochvormittaggerechnet.
Haberin Devamı
Das Gericht entschied, der Verein sei nicht regulärer Mieter (im juristischen Sinn: Besitzer) und könne so auch rechtlich nicht die Räumung verhindern. Der Verein hatte argumentiert, die bisherigen Mieter, gegen die ein Vollstreckungsbescheid für eine Räumung vorliege, seien ausgezogen, und gegen die jetzigen Bewohner aus dem Verein gebe es keine Räumungstitel. Das Gericht folgte dem nicht: «Weder aus den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen noch aus dem vorgelegten Briefwechsel ergebe sich, dass auch der Verein Besitzer der Räume sei. Gleiches gelte für die dargelegte Art der Mietzahlungen und den Besitz von Schlüsseln.»