Generalbundesanwalt ermittelt nach Mordaufruf von
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Nach dem Mordaufruf eines Islamisten gegen deutsche Rechtsextremisten hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen.
Sie richten sich gegen Yassin Chouka alias Abu Ibrahim, der der Bundesanwaltschaft kein Unbekannter ist. «Wir ermitteln seit längerem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung», sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Montag.
«Die aktuelle Veröffentlichung belegt diesen Verdacht weiter.» Der 27-Jährige soll in einer am Wochenende in einem Internetforum aufgetauchten Video-Botschaft zur Ermordung von Mitgliedern der rechtsextremen Partei Pro NRW aufgerufen haben. Abu Ibrahim ist als Werber und Propagandist der islamistischen Terrorgruppe Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) bekannt.
Er soll sich im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aufhalten. «Wir nehmen die Drohung ernst», hatte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums nach Bekanntwerden des Videos gesagt. Es seien aber keine konkreten Anschlagspläne bekannt. Zu konkreten Sicherheitsmaßnahmen wollte sich das Düsseldorfer Ministerium nicht äußern.
Die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW hatte sich den Hass der Islamisten zugezogen, weil Aktivisten der Partei in den Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf Kundgebungen provokativ islamkritische Karikaturen gezeigt hatten. Am Rande einer dieser Kundgebungen in Bonn hatten radikalislamische Salafisten Polizisten angegriffen.
29 Beamte wurden verletzt, zwei von ihnen durch Messerstiche schwer. In der Internet-Botschaft heißt es: «Ihr sollt die Mitglieder der Pro NRW alle töten!» Der 27-Jährige rät den Salafisten davon ab, weiterhin öffentlich gegen Pro NRW zu protestieren. «Lauert und sucht einzelne Personen der Pro NRW auf», heißt es in der siebenminütigen Botschaft.
Die potenziellen Opfer sollen ausgeforscht werden, «und dann schlagt zu». Sogar eine Tageszeit für die Mordanschläge wird den «lieben Geschwistern in Deutschland» empfohlen - in der Dunkelheit oder im Schutz des Morgengrauens. Die Mudschaheddin «erklären der Pro NRW den Krieg», heißt es martialisch in der Botschaft. «Tod der Pro-NRW» ist auf dem Standbild zu lesen. Die IBU soll dem Terrornetz Al-Kaida nahestehen. Eine Absplitterung der IBU ist die IJU: Ihr gehörten die Terroristen der Sauerland-Gruppe an, die massive Bombenanschläge in Deutschland geplant hatten.