FDP scheitert mit Antrag zu Schulbezirken
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Die Brandenburger Liberalen sind am Donnerstagim Potsdamer Landtag mit einem Antrag zur Abschaffung derSchulbezirke für Grundschulen gescheitert. FraktionsvorsitzenderAndreas Büttner hatte gesagt, die Eltern müssten frei entscheidenkönnen, in welche Grundschule ihr Kind gehen solle. Dies dürfe nichtden staatlichen Schulämtern überlassen werden. «Eine echteWahlfreiheit gibt es nicht», sagte er.
Bildungsministerin Martina Münch (SPD) betonte, es gebe eine Reihe von guten Gründen für Schulbezirke und damit die Einschränkung der Wahlfreiheit der Eltern. «Für den Vorschlag der FDP sehe ich weder Spielraum noch Notwendigkeit», sagte sie. Ablehnung kam auch vom bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Günther. Die Kinder würden sonst nach ihrem sozialen Status sortiert, sagt er. «Wir halten an Schulbezirken fest», stellte auch die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Gerrit Große, klar. «Es bleibt dabei: Kurze Beine, kurze Wege.» Kinder unterschiedlicher sozialer Herkunft sollten gemeinsam lernen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marie Luise von Halem, äußerte ebenfalls Verständnis für den Fortbestand von Schulbezirken. Dadurch werde auch Planungssicherheit für die Kommunen geschaffen. Zustimmung für den FDP-Vorschlag kam von der CDU-Fraktion. Das sei eine zukunftsträchtige Idee, sagte der Sprecher für Bildungspolitik, Gordon Hoffmann. Das Mitbestimmungsrecht der Eltern werde gestärkt.