EU sagt Terror den Kampf an
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Im Kampf gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Computerkriminalität müssen die EU-Staaten nach Ansicht der Kommission enger und entschlossener zusammenarbeiten. Die für innere Sicherheit zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström schlug am Montag in Brüssel ein Bündel von 41 Maßnahmen vor, die innerhalb der kommenden drei Jahre umgesetzt werden sollten.
Dabei geht es unter anderem um die rasche Beschlagnahme von kriminell zustande gekommenem Vermögen. Im Kampf gegen den Terrorismus sollten einheitliche Vorschriften für die Überwachung von Kontenbewegungen vereinbart werden. Zudem wolle die Kommission schon im kommenden Jahr Vorschläge für eine Rechtsgrundlage zum Austausch der Daten von Flugreisenden zwischen den EU-Staaten machen.
Bis 2013 soll in der EU ein Zentrum zur Bekämpfung der Computerkriminalität eingerichtet werden. «Man braucht heute keine Bombe mehr, um ein Atomkraftwerk anzugreifen», sagte Malmström. «Man kann das mit einem Computer tun.» «Ich fordere alle Beteiligten auf,ihrer Verantwortung für die Umsetzung dieser Vorschläge nachzukommen», sagte Malmström. Ihre Vorschläge bündelten erstmals alles, was bisher in einzelnen Bereichen in Sachen innere Sicherheit verabredet worden sei.
Verbrecher nutzten in zunehmendem Umfang das Internet sowohl für Kleinkriminalität als auch für groß angelegte Betrugsmanöver. In dem Zentrum zur Bekämpfung der Computerkriminalität solle daher das gemeinsame Wissen in diesem Bereich zusammengeführt werden. Malmström schlug auch vor, in allen EU-Staaten sollten «schnelle Einsatzkräfte» zur Bekämpfung von Computerkriminalität gebildet werden.
Zur Bekämpfung des Terrorismus solle die EU auch Netzwerke von Organisationen bilden, die sich zum Teil schon seit längerer Zeit bemühen, vor allem jüngere Menschen daran zu hindern, in den Terrorismus abzugleiten. «Wir wollen keineswegs eine Datenbank von Radikalen anlegen», sagte Malmström. Es gehe nicht um eine zentrale Erfassung, sondern um den Erfahrungsaustausch im Bemühen, Terrorismus zu verhindern. «Es gibt eine zunehmende Zahl von Menschen, die sich der Gesellschaft entfremdet fühlen.» Durch eine Überwachung von Kontenbewegungen solle auch die Bekämpfung des Terrorismus gestärkt werden.
Die EU müsse die vorhandenen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verschärfen, um besser Vermögen zu finden, das aus kriminellen Erlösen stammt. Die Beschlagnahme müsse erleichtert werden. Alleine der Profit aus dem Drogenhandel in der EU bringe schätzungsweise Erlöse von rund 100 Milliarden Euro pro Jahr.