EU-Kommission kritisiert Deutschland

Das habe die Analyse der Antwort aus Berlin ergeben, sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel.

«Was wir auf den ersten Blick sagen können ist, dass Deutschland anscheinend keinen Fortschritt bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gemacht hat und weiterhin EU-Recht verletzt», sagte der Sprecher. Die EU-Kommission wirft Berlin vor, die EU-Richtlinie für die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten für Fahndungszwecke nicht umgesetzt zu haben.

Ein Ultimatum für eine Antwort war in der Nacht zum Freitag ausgelaufen. Berlin hatte fristgerecht geantwortet. Deutschland muss nun damit rechnen, von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt zu werden. In letzter Konsequenz drohen millionenschwere Bußgelder. Nach Angaben des Sprechers muss die EU-Behörde in einer Sitzung noch über das weitere Vorgehen entscheiden. Zugleich kündigte er aber bereits die nächste Runde zur Einleitung solcher Klagen für Ende Mai an.