Datenschutz-Aufsicht wird im Juli zusammengeführt
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dpa
Oluşturulma Tarihi: Ocak 20, 2011 19:22
Die Aufsicht über den privaten undöffentlichen Datenschutz in Hessen soll im Juli zusammengeführtwerden. Im Landtag in Wiesbaden zeichnet sich über das dafür nötigeGesetz eine breite Mehrheit ab, wie am Donnerstag ausFraktionskreisen bekanntwurde. CDU, SPD, FDP und Grüne hatten bereitsim vergangenen Herbst einen gemeinsamen Entwurf angekündigt undwollen diesen nun bald in den Landtag einbringen. Die Linke war alseinzige Fraktion nicht beteiligt.
Haberin Devamı
Überwachen soll demnach künftig beide Bereiche der Landesdatenschutzbeauftragte Prof. Michael Ronellenfitsch, der sich bislang nur um den Datenschutz in Zusammenhang mit staatlichen Stellen gekümmert hat. Das Regierungspräsidium Darmstadt als untergeordnete Behörde des Innenministeriums war hingegen bisher bei Verstößen etwa von Unternehmen zuständig. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss die Überwachung für den privaten Bereich geändert werden, um eine größere Unabhängigkeit zu schaffen. Ab der neuen Wahlperiode 2014 soll Hessen außerdem einen hauptamtlichen Datenschutzbeauftragten bekommen. Bis dahin soll Ronellenfitsch ehrenamtlich tätig bleiben.