CDU hält Neuwahl in NRW am 17. Juli für möglich
Güncelleme Tarihi:
dpa
Oluşturulma Tarihi: Mart 08, 2011 18:10
Die Parteien in Nordrhein-Westfalen steuern aufNeuwahlen noch vor der Sommerpause zu.
Haberin Devamı
CDU und FDP bekräftigten ihren Willen, gegen den Haushalt 2011 der rot-grünen Minderheitsregierung vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. Sollte dieser Haushalt nicht verfassungskonform sein, werden man klagen, sagte CDU- Fraktionschef Karl-Josef Laumann in Düsseldorf. Die SPD will in diesem Fall eine Auflösung des Parlaments anstreben. Als möglichen Termin für Neuwahlen brachte die CDU den 17. Juli ins Spiel.