Bundeskanzlerin Angela Merkel: Unsinn

Das Interview führte der Leiter der Berliner Hürriyet Redaktion, Ahmet Külahçı:

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was halten Sie von Sarrazin's Unterstellungen? Was haben Sie empfunden, als Sie von seinen Äusserungen gehört haben?

Merkel: Ich kann die Äußerungen nicht akzeptieren. Sie wirken ausgrenzend. Ganze Gruppen in unserer Gesellschaft fühlen sich dadurch verletzt. Das Thema Integration ist eines der wichtigsten unserer Zeit. Wir müssen es sachlich diskutieren und dürfen nicht Abneigung und Widerwillen wecken. Das erschwert die Integration anstatt sie zu fördern.

Frage: Fühlen Sie sich in Ihrem eigenen Land fremd? Haben Sie Angst, dass die nächste Generation in der Bundesrepublik Deutschland sich fremd fühlen könnte?

Merkel: Nein. Aber für mich steht fest: Für Deutschland ist es eine Schlüsselaufgabe, die Zuwanderer aktiv in unsere Gesellschaft hineinzuholen. Dafür brauchen wir uns nur die Bevölkerungsentwicklung anzuschauen. Wir wollen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Zuwandererfamilien alle Chancen eines weltoffenen Landes eröffnen. Sie sollen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können. Aber in gleicher Weise erwarten wir natürlich dass sie das auch wollen und sich aktiv darum bemühen. Das Zusammenleben ist ein Geben und Nehmen.

Frage: Was empfinden Sie, wenn Sie in Kreuzberg, Wedding oder Neukölln durch die Strassen fahren oder gehen?

Merkel: Diese Berliner Bezirke sind lebendige Stadtteile. Man trifft dort viele Menschen ausländischer Herkunft, die etwas aus ihrem Leben hier machen, gut deutsch sprechen, kleine Firmen haben, ihre Kinder auf die Schulen schicken. Wenn man ehrlich ist, sieht man dort aber auch vieles, das zeigt: Wir haben in der Bildungs- und Sozialpolitik noch einen langen Weg vor uns.

Frage: Haben Sie auch den Eindruck, dass die Bundesrepublik Deutschland, wie Sarrazin meint, durch Türken und Muslime dümmer wird?

Merkel: Ich halte das für Unsinn. Man muss Probleme klar benennen, aber man darf Fortschritte auch nicht verschweigen. In Deutschland gibt es viele Beispiele für gelungene Integration. Sicher lässt sich nicht bestreiten, dass viele Menschen mit geringer Qualifikation zu uns gekommen sind, teilweise sogar ohne Schulbildung. Deshalb haben wir ja bei der Integrationspolitik bewusst neue Akzente gesetzt und sagen: Am wichtigsten sind das Erlernen der deutschen Sprache, Bildung, Ausbildung und die Integration in den Arbeitsmarkt. Unser Problem sind aber auch Migranten in der zweiten, dritten Generation, die schon in den ersten Schuljahren dem Lehrer nicht richtig folgen können, die dann keinen Ausbildungsplatz bekommen und deshalb auch unzufrieden werden. Um diesen Menschen zu helfen, ist in den letzten Jahren viel passiert, aber noch nicht genug. Da müssen wir sicher noch mehr tun. Dies bedeutet Bildung, Bildung und nochmal Bildung.

Frage: Was bedeutet für Sie die Präsenz der türkischstämmigen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland?

Merkel: Es leben ja sehr viele Türken und türkischstämmige Menschen in Deutschland oft schon in der dritten und vierten Generation. Und die meisten von ihnen, so denke ich, haben sich inzwischen sehr gut integriert. Trotzdem bleibt die Integration der türkischstämmigen Frauen und Männer, genauso wie der Jugendlichen eine wichtige Aufgabe. Dabei sage ich ganz deutlich: Wir verstehen darunter keine erzwungene Assimilation oder das Leugnen der eigenen Wurzeln. Aber es bedeutet natürlich, Deutsch zu lernen und die deutschen Gesetze einzuhalten. Ich erinnere mich gerne an die Diskussionsrunde mit Ministerpräsidenten Erdogan sowie deutschen und türkischen Schülern bei seinem Besuch im Kanzleramt. Damals hat sich zweierlei gezeigt: Die türkischstämmigen Jugendlichen fühlen sich ihrer türkischen Herkunft sehr wohl verbunden. Aber ich habe ihnen auch gesagt: Wenn die türkischstämmigen Menschen, die hier leben, Sorgen und Nöte haben, dann bin ich Bundeskanzlerin auch für sie.

Frage: Obwohl Sie in den letzten Jahren für die Integration eine ganze Menge unternommen haben, gibt es auf manchen Felder immer noch enorme Defizite. Was wollen Sie in Zukunft untermehmen, diese Defizite zu beseitigen?

Merkel: In Deutschland leben 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Sie haben wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes beigetragen. Erfolgreiche Integration ist eine Bereicherung für beide Seiten; für die Zugewanderten und für das Zuwanderungsland. Aber das heißt, dass wir uns immer wieder anstrengen müssen der Staat, die Gesellschaft und auch die Migrantinnen und Migranten selbst. Sie müssen bereit sein, sich auf ein Leben in unserer Gesellschaft einzulassen und unsere gesamte Rechtsordnung vorbehaltlos zu akzeptieren. Dies erfordert Eigeninitiative, Einsatzbereitschaft und die Übernahme von Verantwortung für sich selbst und andere. Wir Deutschen benötigen Toleranz, zivilgesellschaftliches Engagement und die Bereitschaft, Menschen, die rechtmäßig bei uns leben,zu respektieren und ehrlich willkommen zu heißen. In jedem Fall ist es eine langfristige Aufgabe.

Die Bundesregierung will den Nationalen Integrationsplan weiterentwickeln hin zu einem Aktionsplan mit klar definierten und überprüfbaren Zielen. Zudem wollen wir Integration mit Integrationsvereinbarungen verbindlicher machen. Auf der Tagesordnung steht auch die weitere Verbesserung der Integrationskurse. Sie sind ein besonders wirksames Instrument der Sprachförderung. Es haben immerhin schon mehr als 600.000 Einwanderer an ihnen teilgenommen.

Frage: Planen Sie in absehbarer Zukunft irgendwelche Änderungen, was das kommunale Wahlrecht, 'Doppelte Staatsbürgerschaft' und Optionsmodell betrifft?

Merkel: 1999 hat Deutschland das Staatsangehörigkeitsrecht geändert. Seitdem erwerben Kinder, die in Deutschland leben und ausländische Eltern haben, unter bestimmten Voraussetzungen auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Auch die Kinder, die zwischen 1990 und 2000 geboren worden sind, konnten auf Antrag deutsche Staatsangehörige werden. Die ersten von ihnen sind 2008 achtzehn Jahre alt geworden und müssen sich nun zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsbürgerschaft entscheiden. Die ersten dieser sogenannten Optionsfälle werden wir genau auswerten, um zu sehen, wie sich dieses Verfahren möglicherweise noch verbessern lässt.

Für Ausländer gibt es viele Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen auch außerhalb des Wahlrechts, zum Beispiel als sachkundige Bürger in den Gremien von Städten und Gemeinden, in Ehrenämtern oder auch in Ausländerbeiräten.

Frage: Werden wir auch in anderen Bundesländern in den nächsten Jahren neue Gesichter wie Aygül Özkan sehen?

Merkel: Das hoffe ich. Jeder Deutsche hat grundsätzlich den gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Entscheidend sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen. Das gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Eine freiheitliche Gesellschaft lebt von der Eigeninitiative, Einsatzbereitschaft und Verantwortungsbereitschaft aller Mitbürgerinnen und Mitbürger.