Bundesbank fordert weitere Reformen

Die Deutsche Bundesbank sei zwar bereit, ihren Beitrag für die Aufstockung der Ressourcen der Finanzfeuerwehr IWF zu leisten, sagte Notenbank-Vorstand Andreas Dombret der Tageszeitung «Die Welt» (Montag): «Allerdings gebe ich zu bedenken, dass keine Brandschutzmauer je hoch genug sein kann, um alle denkbaren Negativszenarien abzudecken.»

Derartige Schutzvorrichtungen könnten Ländern nur helfen, vorübergehend Zeit zu gewinnen, mahnte Dombret: «Zeit, die die betroffenen Länder dann aber auch nutzen müssen, um ihre wirtschaftlichen Probleme durch entschlossene Reformen anzugehen.» Die führenden Industrie-und Schwellenländer (G20) hatten sich am Freitag in Washington darauf verständigt, die Krisenkasse des Weltwährungsfonds für Staaten in Schieflage um mehr als 430 Milliarden US-Dollar (325 Mrd Euro) aufzustocken.

Von den 150 Milliarden Euro der Euro-Länder steuert Deutschland über die Bundesbank rund 41,5 Milliarden Euro bei. Die Bundesbank hatte sich schon vor Monaten bereiterklärt, ihr IWF-Engagement unter bestimmten Bedingungen aufzustocken. Notenbank-Präsident Jens Weidmann hatte am Wochenende betont, die «wesentlichen Anforderungen» seines Hauses seien erfüllt worden.

Die Bank hatte unter anderem darauf gepocht, dass die Mittel allen IWF-Mitgliedsländern zur Verfügung stehen. Einen Sondertopf etwa für europäische Krisenländer hatte die Bundesbank abgelehnt, weil sie sich damit zu nahe an die Grenze zur verbotenen Staatsfinanzierung begeben hätte.

Gleichzeitig hatten die Währungshüter in Frankfurt angesichts des Volumens der Zusagen gefordert, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema befasst. Dombret sagte dem «Handelsblatt» (Montag) nun, die Notenbank werde die Aufstockung akzeptieren, wenn sich der Haushaltsausschuss mit dem Thema befasst. Der Ausschuss sei bereit, sich über das Vorhaben informieren zu lassen und es «zustimmend zur Kenntnis zu nehmen».