Bildungskarte für Kinder geplant

"Guthaben auf einer Chipkarte, die nur für bestimmte Betreuungs-, Bildungs- und Sportangebote eingelöst werden können, beschränken in anmaßender Weise die elterliche Erziehungsfreiheit", sagte CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär dem "Handelsblatt Online". "Dem Staat die Elternrolle zuzuweisen führt in eine Sackgasse und stellt das Grundvertrauen in die Institution Familie in Frage." Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die an dem Ministertreffen ebenfalls teilnimmt, wies die CSU-Kritik zurück. "Es ist abwegig, einen Widerspruch zwischen staatlicher Hilfe für Kinder und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Eltern zu konstruieren", sagte Schavan der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Auch die FDP-Vizevorsitzende und familienpolitische Fraktionssprecherin Miriam Gruß begrüßte die Einführung einer Bildungskarte.

Länder-Widerstand gegen Bildungschip
Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider (SPD) kritisierte unter anderem den organisatorischen und finanziellen Aufwand für die Einführung einer solchen Bildungskarte - beispielsweise für die flächendeckende Anschaffung von Lesegeräten. Das Geld könne besser in Sachleistungen für alle Kinder investiert werden, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und schlug kostenlose kulturelle, gesellschaftliche und schulische Angebote vor. Das Projekt nannte er "ein ebenso durchsichtiges wie untaugliches Ablenkungsmanöver, das nur überdecken soll, dass Frau von der Leyen keine konkreten und für alle nachvollziehbaren Zahlen für den neuen Hartz-IV-Satz für Kinder präsentieren kann oder will". Mit der aus Bundesmitteln aufzuladenden Geldkarte sollen Eltern und Schüler unter anderem die Kosten für notwendige Nachhilfe, das Mittagessen in einer Ganztagsschule oder den Eintritt in Schwimmbädern und Museen bezahlen können. Das Verfassungsgericht hatte im Februar die bisher pauschal festgelegten Regelsätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien für verfassungswidrig erklärt und eine Neureglung zum 1. Januar 2011 verlangt. Widerstand gegen das Projekt kommt aus Bayern und aus den SPD-geführten Bundesländern. Für das Projekt braucht die Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrats.