Aachener dürfen beim Haushalt mitreden
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Die Stadt Aachen fragt vor Verabschiedung desHaushalts 2011 zum ersten Mal die Bürger nach ihrer Meinung. DieAachener können sich von Donnerstag an per Internet zu denSparvorschlägen äußern und dazu zwölf Fragen mit «Ja» oder «Nein»beantworten.
Die Internetbefragung soll der Einstieg in eine stärkere Beteiligung der Aachener in Fragen des städtischen Haushalts sein. Mit Stimmen der schwarz-grünen Mehrheit legte am Dienstagabend der Finanzausschuss die zwölf Fragen fest. Die Umfrage läuft rund zwei Wochen, so dass die Fraktionen Ergebnisse bei ihren Etat-Beratungen berücksichtigen können. Bürger dürfen sich bei der Umfrage unter anderem zur Erhöhung der Theaterpreise, Parkgebühren und Gewerbesteuer äußern. Die SPD kritisierte unter anderem, die Erläuterungen zu den Fragen seien nicht objektiv. Auch die IHK bezeichnete die Fragen als «tendenziös». und empfahl den Mitgliedsunternehmen in einem Brief, sich nicht zu beteiligen.
Das Verfahren biete keinerlei Gewähr für ein repräsentatives Ergebnis. Die Fragen seien «tendenziös». Es gebe keine Gewähr, dass sich nur wahlberechtigte Aachener beteiligten. Die Kammer halte es für sicher, dass es bei der Umfrage zu Mehrheiten für eine Erhöhung der Gewerbesteuer und für die Einführung der Bettensteuer komme. Der Haushaltsplanentwurf hat ein Gesamtvolumen von 750 Millionen Euro bei einem Defizit von 60 Millionen Euro. Bürgerbeteiligungen zum Etat hat es nach Angaben der Stadt bisher unter anderem in Solingen, Essen, Gütersloh und Köln gegeben.