100 Tote in Ägypten

Trotz neuer Demokratie-Versprechen und massiver Militärpräsenz bekommt die ägyptische Staatsführung die Massenproteste nicht in den Griff. Auch am Samstag gingen wieder Zehntausende gegen das Regime von Präsident Husni Mubarak auf die Straße. Nach unbestätigten Berichten soll es dabei erneut Tote gegeben haben. Insgesamt kamen seit Freitag bei den landesweiten Unruhen nach einer Zählung des arabischen Senders Al-Dschasira mehr als 100 Menschen ums Leben. Die Zahl der Verletzten bezifferte der Sender mit 1000. Mubarak gerät auch international immer stärker unter Druck.

In Kairo und Alexandria gingen unter den Augen des mit Panzern und anderen Fahrzeugen aufgefahrenen Militärs zehntausende Menschen auf die Straße. Sie setzten sich am Nachmittag auch über eine erneut ausgerufene Ausgangssperre hinweg, die bis Sonntagmorgen gelten sollte. In Sprechchören verlangten sie den Rücktritt des seit 30 Jahren regierenden Mubaraks. Um den Präsidentenpalast herum fuhren Panzer vor. Demonstranten versuchten laut Al-Dschasira, das Innenministerium zu stürmen, wurden von der Polizei aber daran gehindert. Augenzeugen berichteten, es seien auch Schüsse abgefeuert worden. Dabei sollen mehrere Demonstranten getötet worden sein.

Vor dem Gebäude des Staatsfernsehens forderten Soldaten die Menschen auf: «Geht nach Hause». Im Gefolge friedlicher Demonstranten treiben Plünderer und kriminelle Randalierer ihr Unwesen. Sie verwüsteten Geschäfte und Supermärkte, andere griffen eine Villensiedlung nahe der Hauptstadt an. Unterdessen trat die ägyptische Regierung zurück. Unter dem Eindruck der Massendemonstrationen hatte der 82-jährige Mubarak in einer Fernsehansprache am späten Freitagabend die Bildung eines neuen Kabinetts angekündigt und «neue Schritte hin zu mehr Demokratie» und eine Verbesserung des Lebensstandards versprochen. Die neue Regierung sollte noch am Samstag benannt werden. Ob sie die Protestwelle stoppen kann, ist fraglich.

Der in Kairo unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei forderte Mubarak in einem Interview des Senders Al-Dschasira zum Rücktritt auf. Eine Regierungsumbildung sei nicht genug. Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA war erst am Donnerstag nach Ägypten zurückgekehrt. Er gilt vielen als Hoffnungsträger und als möglicher Nachfolger Mubaraks. US-Präsident Barack Obama drängte Mubarak zur Umsetzung der Reformversprechen. «Ich habe ihm gesagt, dass er die Verantwortung hat, seinen Worten eine Bedeutung zu geben», sagte Obama. Angesichts der Lage drohte das Weiße Haus Einschnitte bei der milliardenschweren Unterstützung für Kairo an, auch bei der Militärhilfe.

Auch die EU sieht die Notwendigkeit rascher Reformen. Er hoffe, dass die Versprechungen auch in die Tat umgesetzt werden, betonte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Brüssel. «Die Geschichte hat gezeigt, dass auch der Dialog zu Veränderungen führen kann, wenn ein dafür förderliches Umfeld geschaffen und auf Zwang und militärisches Durchgreifen verzichtet wird.» Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte große Besorgnis: Die Fernsehbilder aus dem arabischen Land seien «erschütternd». Am Freitag hatten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ein Ende der Gewalt gefordert und Meinungs- und Informationsfreiheit angemahnt. Der Iran wertete die Proteste in Ägypten als «Welle des islamischen Erwachens».

Die Lage in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land wurde von Bewohnern und Korrespondenten den ganzen Tag über als extrem angespannt beschrieben. An wichtigen Straßenkreuzungen und vor Behördengebäuden waren gepanzerte Fahrzeuge und Panzer der Armee postiert. Die Polizei, die von wütenden Demonstranten am Freitag teils überrannt worden war, zeigte dagegen nur an wenigen Stellen Präsenz. Demonstranten berichteten, die Soldaten seien weniger aggressiv als die Polizei und hätten sie in der Nacht sogar mit Essen und Tee versorgt. Auf einem Panzer ließen sich Menschen mit Soldaten fotografieren. Al-Dschasira meldete, Demonstranten hätten in Kairo Polizisten, die sie beim Plündern erwischt hätten, dem Militär übergeben.

An den Straßen standen ausgebrannte und zerstörte Wracks von Polizeiwagen. Brandgeruch lag in der Luft, weil aus dem am Vortag angezündeten Gebäude der führenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) nach wie vor dichter Rauch drang. Einen Tag nach Abschaltung der Internet- und Mobilfunkverbindungen funktionierten am Samstag zumindest Handys wieder teilweise, wie Bewohner Kairos berichteten. Das Internet sei weiter blockiert, hieß es. Um die massiven Proteste einzudämmen, hatte die ägyptische Regierung am Freitag wichtige Kommunikationsmittel abgeschaltet.

Das Auswärtige Amt warnte vor Reisen in die großen Städte und urbanen Zentren im Landesinneren. Es hat bislang aber keine konkreten Hinweise, dass deutsche Staatsbürger von den Unruhen unmittelbar betroffen sind. Deutsche Urlauber könnten nach Angaben des Reiseverbandes im Notfall schnell aus Ägypten herausgebracht werden. «Die Reiseveranstalter sind auf alle Eventualitäten vorbereitet. Wir könnten mit der gesamten Infrastruktur sofort reagieren», sagte Sprecher Torsten Schäfer der Nachrichtenagentur dpa.